Präambel
1. Die HS -Hospitality- Service GmbH, Leimstraße 57, 58135 Hagen (nachfolgend Anbieter genannt) erbringt für Unternehmer gemäß §14 BGB (nachstehend Kunde genannt) unter der Adresse "www.ratinx.com" Internetdienstleistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen für den Zugriff auf die Webseite ratinx.com und die Nutzung der damit verbundenen Dienste des Anbieters gelten.
§ 1 Hinweispflichten & Vertragsschluss
1. Die Leistungen des Anbieters werden von HS -Hospitality- Service GmbH, Leimstraße 57, 58135 Hagen, Geschäftsführer Paul Wernicke erbracht.
2. Der Anbieter betreibt eine Bewertungsplattform, die es dem Kunden ermöglicht, Bewertungen seiner Kunden zu erhalten und diese Teilnahme zur Bewertung mit einem Geschenk in Form eines Gutscheins zu belohnen. Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen Kunden, die diese Leistungen auf der Grundlage eines separaten Vertrages und ggf. ihrer jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eigener Verantwortlichkeit erbringen.
3. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4. Der Kunde kann - soweit er dies wünscht - ein Onlineformular zum Vertragsschluss (siehe § 3 Kostenpflichtige Mitgliedschaft) ausfüllen und an den Anbieter online versenden. Die Versendung des Onlineformulars zum Vertragsschluss erfolgt durch die Betätigung des Buttons "Jetzt anmelden". Die erforderlichen Eingaben können im Formular jederzeit berichtigt oder geändert werden, bis der Button "Kostenpflichtig kaufen" betätigt worden ist.
5. Durch die Übersendung des Onlineformulars zur Beantragung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft unterbreitet der Kunde dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrages über die hier näher beschriebenen Dienstleistungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot des Nutzers annimmt. Der Anbieter erklärt die Annahme des Angebotes durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail an den Nutzer. Die Annahme des Angebotes durch den Anbieter hat innerhalb von drei Werktagen zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Annahmefrist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
§ 2 Registrierte Kunden
Zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist eine Registrierung des Kunden notwendig.
§ 3 Kostenpflichtige Nutzung
1. Die Nutzung der Plattform des Anbieters ist für den Kunden kostenpflichtig. Der Anbieter stellt dem Kunden in Abhängigkeit des gebuchten Paketes und der ausgewählten Nutzungsdauer Nutzungsentgelte in Rechnung, die in der jeweils aktuell gültigen Preisliste einsehbar sind.
2. Die Nutzungsentgelte für den Kunden sind im Wege der Vorauskasse per Lastschrifteinzug zu entrichten.
3. Nach Eingang des Nutzungsentgeltes beim Anbieter erhält der Kunde vollen Zugriff auf alle Leistungen im gebuchten Umfang.
§ 4 Geltungsbereich & Widerrufsrecht
1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ein Widerrufsrecht für Unternehmer aller Art und Existenzgründer in der Vorgründungsphase ist ausgeschlossen.
§ 5 Vertragsdauer & Kündigung
1. Die Vertragslaufzeit des Kunden erfolgt für die gewählte Nutzungsdauer. Die Laufzeit wird durch das Mitglied bei Vertragsabschluss festgelegt. Wird der Vertrag nicht 30 Tage vor Laufzeitende gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vom Kunden gewählte Nutzungsdauer (Abonnement).
2. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstößt.
§ 6 Erreichbarkeit des Systems
Der Anbieter stellt dem Kunden die technische Plattform zur Verfügung, um Bewertungen der Kunden über das Internet zu erhalten. Dem Kunden ist bekannt, dass die Übertragungswege im Internet Störungen unterliegen können. Der Anbieter ist jedoch bemüht, eine durchschnittliche Erreichbarkeit des Portals von 95% im Jahresmittel zu ermöglichen.
§ 7 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Hagen in Westfalen vereinbart.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Hagen, 08/2020